AGB

Allgemeine Zahlungs- und Lieferbedingungen der Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr
(nachfolgend: Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr)

1. Allgemeines

1.1. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr erbringt ihre Leistungen für ihre Kunden (nachfolgend auch Besteller) ausschließlich zu ihren Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen. Alle Vereinbarungen erhalten nur durch Bestätigung der Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr Gültigkeit. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr als Zusatz zu diesen Auftragsbedingungen bestätigt werden.

1.2. Bezugnahmen oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen oder sonstigen, von ihm verwendeten Bedingungen werden hiermit von Seiten Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ausdrücklich widersprochen.

1.3. Die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte werden nachstehend auch als Vertragsgegenstand oder Liefergegenstand bezeichnet. Soweit die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte als Liefergegenstand bezeichnet werden, wird damit nicht die Verpflichtung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr begründet, die vom Besteller bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte an den Besteller zu versenden; eine Versendung schuldet Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Der Besteller ist, sofern keine hiervon abweichende, ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, verpflichtet, die von ihm bestellten oder in Auftrag gegebenen Produkte im Werk von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in Pforzheim abzuholen (Holschuld, keine Vereinbarung einer Schick- oder Bringschuld).

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1. Angebote von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr an Besteller sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend und können daher bis zum Eingang der schriftlichen Annahmeerklärung oder bis zur Abholung oder Auslieferung des jeweiligen Vertragsgegenstandes von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr jederzeit widerrufen werden.

2.2. Angebote und Bestellungen des Bestellers werden erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Abholung oder Auslieferung des Vertragsgegenstandes durch Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr rechtsverbindlich.

2.3. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr behält sich Änderungen des Vertragsgegenstandes während der Lieferzeit vor, sofern der Vertragsgegenstand dadurch für den Kunden keine unzumutbaren Veränderungen erfährt. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte hinzuzuziehen.

2.4. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewichte, Maße, Preise, Leistungen und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.

2.5 Im Falle der Anfertigung von Erstmustern für eine Bestellerfreigabe steht ein ggfs. bereits abgeschlossener Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung, dass

- der Besteller von ihm zu beschaffendes Material / Unterlagen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in ausreichender Zahl zur Verfügung gestellt hat und
- der Besteller die Erstmuster freigegeben hat und
- Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr den Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Produktion begonnen hat.

3. Umfang der Leistungen / Pflichten des Bestellers

3.1. Für den Umfang der Leistungen sind die Angaben von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in der Auftragsbestätigung (soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt: die Angaben in deren Angebot) maßgeblich.

3.2. Der Besteller übernimmt für die Richtigkeit der von ihm zu liefernden Unterlagen wie Zeichnungen, Spezifikationen, Lehren, Muster die volle Verantwortung. Sämtliche Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr. Der Besteller garantiert, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte verfügt, insbesondere sämtliche erforderlichen geistigen Schutzrechte oder die erforderlichen Nutzungsrechte sowie sonstigen erforderlichen Berechtigungen (z.B. nach dem Münzgesetz) und dass die Erbringung der von ihm beauftragten Leistung durch Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nicht gegen gesetzliche Verbote verstößt oder Rechte Dritter verletzt.

3.3. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, werden zu bearbeitende Produkte vom Besteller bei Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in Pforzheim angeliefert und nach Leistungserbringung durch Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr vom Besteller abgeholt. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr übernimmt keine Kosten für Lieferung und Abholung.

3.4. Soweit im Angebot nicht etwas anderes definiert wurde, werden zu bearbeitende Produkte vom Besteller frisch aus der Herstellung (z. B. prägefrisch) und frei von Oberflächenverunreinigungen sowie Korrosion/Oxidation angeliefert. Falls dies im Einzelfall nicht eingehalten wird, kann Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr soweit möglich eine kostenpflichtige Vorbehandlung anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.

Zur größtmöglichen Vermeidung zusätzlicher Kosten sind zu bearbeitende Waren (z. B. Münzen) daher vom Besteller nach Präge-Losen bzw. Fertigungschargen getrennt und gekennzeichnet anzuliefern. Erfüllt der Besteller die Voraussetzung einer chargenreinen Anlieferung nicht, können erneut Kosten für die Arbeitsvorbereitung anfallen, die der Besteller zu tragen hat.

Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr versucht stets, ihrem hohen Qualitätsanspruch gerecht zu werden. Trotzdem muss eine Ausschussrate berücksichtigt werden, um das Risiko von Unterlieferungen zu minimieren. Kalkuliert wird mit einer Ausschussrate von üblicherweise bis zu 10 %. Für den kalkulierten Ausschuss schuldet Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr dem Besteller keine Ersatzleistungen. Die jeweilige, zu erwartende Ausschussrate kann nach einer Erstbemusterung auf Anfrage genauer abgeschätzt werden. Nicht „verbrauchte“ Waren des Bestellers sowie die Ausschussstücke wird Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr dem Besteller zurückgeben (es gelten insoweit die Regelungen dieser Allgemeinen Zahlungs- und Lieferbedingungen, insbesondere betreffend Transportkosten, Lieferzeit, Gewährleistung und Haftung).

Aus produktionstechnischen Gründen behält sich Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr branchenüblich eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor.

4. Preise

4.1. Alle Preise für Leistungen von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr gelten – sofern keine anderslautende, schriftliche Bestätigung erfolgte – ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung, Transport, Zoll etc, jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (Nettowarenwert). Kosten für (Einzel-)Verpackung, Verpackungsmaterial, Transport, Zoll, Versicherung, etwaiger Einfuhrumsatzsteuer sind in den Preisen nicht enthalten und sind vom Besteller zu tragen.

4.2. Soweit Leistungen auf Stundennachweis erbracht oder angeboten werden, verstehen sich die Preise zuzüglich anfallender Kosten für Fahrten und Unterbringung sowie zuzüglich eventuell anfallender Umsatzsteuer.

4.3. Preisangaben sind solange unverbindlich, bis ein Vertrag zwischen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr und dem Besteller zu Stande gekommen ist.

5. Lieferzeit

5.1. Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart, so hat der Besteller den Vertragsgenstand im Werk von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in Pforzheim, Deutschland, abzuholen. Sämtliche Kosten, einschließlich einer von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr abzuschließenden Transportversicherung, trägt auch bei Vereinbarung einer Versendung des Vertragsgegenstandes an eine vom Besteller zu benennende Adresse in jedem Fall der Besteller. Lieferungen erfolgen ab Werk in Pforzheim, Deutschland.

5.2. Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verfügung, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
 
Falls als Lieferzeit kein Endtermin, sondern ein Zeitraum, innerhalb dessen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr seine Leistungen erbringt (Bearbeitungszeit), vereinbart wird, beginnt die Bearbeitungszeit in jedem Fall erst dann zu laufen, wenn

- der Besteller von ihm zu beschaffendes Material / Unterlagen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in ausreichender
Zahl zur Verfügung gestellt hat und
- der Besteller anzufertigende Erstmuster freigegeben hat und
- Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr den Auftrag oder die Bearbeitungsdauer schriftlich bestätigt hat.

Stellt der Besteller von ihm zu beschaffende Unterlagen oder von ihm zu lieferndes Vormaterial nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß, zum Beispiel nicht chargenrein (vgl. auch Ziffer 3.4.) zur Verfügung, so verlängert sich die Bearbeitungszeit entsprechend um diesen Zeitraum der Verzögerung.
5.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr die Liefergegenstände zur Auslieferung oder Abholung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbereitschaft oder Abholbereitschaft mitgeteilt hat oder der Liefergegenstand das Werk von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr verlassen hat.

5.3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr liegen, soweit solche Ereignisse auf die Fertigstellung oder die Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

5.4. Falls Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr in Verzug gerät, muss – soweit gesetzlich vorgesehen – der Besteller Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist kann er vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware ihm bis zu diesem Zeitpunkt nicht als abholbereit oder versandbereit gemeldet wurde.

5.5. Teillieferungen sind zulässig.

6. Zahlung

6.1. Die Rechnungsstellung erfolgt bei Abholung wenn nichts anderes vereinbart wurde. Wurde vereinbart, dass Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr den Vertragsgegenstand an eine vom Besteller zu benennende Adresse versendet, erfolgt die Rechnungsstellung bei Versand. Kann die Abholung oder der Versand abholbereiter oder versandbereiter Ware aus Gründen, die in den Risikobereich des Kunden fallen, nicht erfolgen, wird die Rechnung gleichwohl gestellt und fällig.

6.2. Sofern nicht schriftlich anderweitig vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zahlbar.

6.3. Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind und der Besteller bei Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr alle noch offenen Rechnungsbeträge ausgeglichen hat oder gleichzeitig ausgleicht.

6.4. Wechsel werden von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nur aufgrund besonderer Vereinbarungen hereingenommen. Die Hereinnahme von Wechsel oder Schecks erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten trägt der Besteller.

6.5. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderungen gegenüber Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr aufzurechnen, sofern diese Forderungen nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.6. Bei Verzug ist Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz – bei Nachweis eines höheren Satzes der von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr an deren Bank zu entrichtenden Sollzinsen, diesen Zinssatz – zu berechnen. Bei unregelmäßiger und unpünktlicher Zahlung des Bestellers, bei Zweifeln über seine Zahlungsfähigkeit oder Zahlungsbereitschaft darf Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr die sofortige Bezahlung oder Sicherheiten für erfolgte und ausstehende Lieferungen fordern und bis zum Erhalt dieser Sicherheiten weitere Lieferungen einstellen. Ferner ist Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder bei Verschulden Schadensersatz zu verlangen. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr kann außerdem die Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren untersagen, deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Käufers verlangen und eine Einziehungsermächtigung widerrufen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr.

7.2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist dem jedoch nur mit Zustimmung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr gestattet.

7.3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung des Vertragsgegenstandes tritt der Besteller schon jetzt an Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ab; Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ist der Besteller zur Einziehung solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät.

7.4. Auf Verlangen von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung zu machen, und zwar insbesondere Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr eine Liste der Schuldner mit Namen und Anschrift, der Höhe der Forderung und dem Datum der Rechnungsstellung zu erteilen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
7.5. Eine etwaige Be- und Verarbeitung des Vertragsgegenstandes nimmt der Besteller für Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr vor, ohne dass Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr hieraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung des Vertragsgegenstandes mit anderen, Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nicht gehörenden Waren, steht Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr der dabei entstehende Miteigentumsanteil einer neuen Sache im Verhältnis des Faktoren- Wertes zu den übrigen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Erwirbt der Besteller das Alleineigentum einer neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Besteller Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr im Verhältnis des Faktoren-Wertes der verarbeiteten bzw. der verbundenen oder vermischten Vertragsgegenstandes Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr verwahrt.

7.6. Wird der Vertragsgegenstand zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Faktoren-Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen der anderen Ware weiterveräußert wird.

7.7. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in den Vertragsgegenstand oder in die im Voraus abgetretene Forderung hat der Verkäufer Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

7.8. Die Ermächtigung des Bestellers zur Verfügung über den Vertragsgegenstand und zur Einziehung der abgetretenen Forderung erlischt im Falle des Zahlungsverzuges des Bestellers, bei Wechsel- und Scheckprotesten sowie bei Vermögensverfall – insbesondere bei Stellung eines Insolvenzantrages – des Bestellers. In diesen Fällen ist Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr berechtigt, den Vertragsgegenstand in Besitz zu nehmen und ist der Besteller zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes an Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr verpflichtet, ohne dass Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklären muss. Der Besteller ist auch dann zur Herausgabe des Vertragsgegenstandes verpflichtet, wenn er diese mit anderen beweglichen Sachen verbunden hat und zur Herausgabe eine Demontage erforderlich ist. Diese Verpflichtung gilt nur dann nicht, wenn der Vertragsgegenstand ein wesentlicher Bestandteil zu einer einheitlichen Sache im Sinne von § 947 BGB geworden ist. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Vollkaufmann, so liegt in der Rücknahme des Vertragsgegenstandes nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dies von Seiten von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ausdrücklich erklärt wird.

7.9. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als ihr Wert die Forderung um 10 % oder mehr übersteigt.

8. Abnahme und Prüfung

8.1. Zum Abschluss einer Transportversicherung ist Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers verpflichtet. Die Kosten trägt der Besteller.

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, den Vertragsgegenstand sofort nach Erhalt auf Mängel zu überprüfen. Im Rahmen dieser Überprüfung sind auch entsprechende Stichproben vorzunehmen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht erstreckt sich auch auf eine eventuelle Montageanleitung und die Lieferung einer zu großen oder zu geringen Menge. Aus produktionstechnischen Gründen behält sich Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr branchenüblich eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % vor.

8.3. Der Vertragsgegenstand gilt als abgenommen, wenn Beanstandungen sofort erkennbarer Mängel nicht unverzüglich nach Erhalt des Vertragsgegenstands erfolgen.

9. Mängelansprüche, Verjährung

9.1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistungen oder wegen erkennbarer Mängel sind Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die betreffenden mangelhaften Teile auf Verlangen von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr an diese zurückzusenden. Spätere Reklamationen brauchen von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nicht mehr berücksichtigt werden. Versteckte Mängel, die auch nicht durch Stichproben erkennbar sind, sind Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr unverzüglich nach ihrer Entdeckung mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln haftet Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nur innerhalb der gesetzlichen Frist nach Erkennbarwerden; längstens jedoch innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängeln gilt der Vertragsgegenstand unter Ausschluss von Ansprüchen wegen unvollständiger, unrichtiger und mangelhafter Lieferung als genehmigt.

9.2. Falls Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nach Zeichnungen, Spezifikationen, Mustern usw. des Bestellers zu leisten hat, übernimmt der Besteller das Risiko der Eignung für den vorgesehenen Verwendungszweck. Bei Farbangaben aufgrund der RAL-Tabelle wird Gewähr für die Einhaltung der Toleranzen nach dem Stand der Technik geleistet. Andere Farbangaben werden nach Farbfächer nachgestellt. Farbmusterkataloge werden dem Besteller gegen gesonderte Vergütung zur Verfügung gestellt.
9.3. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, steht Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ebenso wenig ein, wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne Einwilligung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr vorgenommene Änderung oder Instandsetzungsarbeiten des Bestellers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

9.4. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr appliziert feinste Finishes in unterschiedlichen Ausführungen. Derartige Finishes können durch mechanische Einwirkungen und durch Kontakt mit chemischen Mitteln (z.B. Reinigungsmittel) beschädigt werden. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr hat keinen Einfluss auf die mechanischen und chemischen Einwirkungen bei der Weiterverarbeitung, beim Gebrauch und bei der Reinigung; Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr übernimmt in solchen Fällen daher keine Gewährleistung für die Beständigkeit der Oberflächen und der Färbung. Der Besteller ist verpflichtet, gegebenenfalls rechtzeitig, z.B. an Erstmustern, geeignete Prüfungen durchzuführen, um die Eignung der von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr gelieferten Oberflächen und Drucke für die jeweilige Weiterverarbeitung und für den jeweiligen Verwendungszweck festzustellen.

9.5. Einige Effekt-Finishes enthalten Partikel von Edelmetall oder Edelstein. Eventuelle Mengen- oder Qualitätsangaben beziehen sich auf das Rohmaterial, das dem Effektlack beigemischt wird. Da sich das beigemischte Material im verarbeiteten Effektlack nicht homogen verteilt, übernimmt Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr keine Gewähr dafür, dass auf jedem fertiggestellten Stück eine Mindestmenge des beigemischten Materials nachweisbar ist.

9.6. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr strebt stets eine höchstmögliche Prozesssicherheit zur Erreichung des gewohnten Qualitätsstandards an. Soweit im Einzelfall nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, wird bei Druckdienstleistungen und metallischen Veredelungen das höchste Augenmerk auf das optische Erscheinungsbild des Arbeitsergebnisses gelegt. Daher können bei den von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr applizierten Finishes, insbesondere bei galvanisch abgeschiedenen Metallen, auf dem bearbeiteten Produkt außer dem vom Kunden gewünschten Metall weitere Metalle nachweisbar sein.

9.7. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach Bereitstellung des Vertragsgegenstandes zur Abholung und Mitteilung der Abholbereitschaft oder, falls eine Lieferung des Vertragsgegenstandes an den Besteller vereinbart wurde, nach Lieferung (Datum der Übergabe an die Transportperson), wenn nicht ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Verzögert sich die Abholung oder der Versand ohne Verschulden von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr, so erlischt die Haftung spätestens 18 Monate nach Abholbereitschaft oder Versandbereitschaft. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.

9.8 Beanstandete Ware ist auf Verlangen unverzüglich an Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr zurückzugeben. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr übernimmt die Transportkosten, wenn die Mängelrüge berechtigt ist. Wenn der Besteller diesen Verpflichtungen nicht nachkommt oder ohne Zustimmung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr Änderungen an den bereits beanstandeten Waren vornimmt, verliert er etwaige Sachmängelansprüche. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge bessert Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nach ihrer Wahl die beanstandete Ware nach oder liefert einwandfreien Ersatz.

9.9. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt, wenn Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Mangels im Sinne dieser Auftragsbedingungen fruchtlos verstreichen lässt.

9.10. Keine Ansprüche des Bestellers bei Mängeln bestehen:

- bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Besteller oder seiner Abnehmer entstanden sind;
- wenn gesetzliche oder von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr erlassene Verarbeitungs- und Behandlungsvorschriften von dem Besteller oder seiner Abnehmer nicht befolgt werden, es sei denn, dass der Mangel nicht auf diese Nichtbeachtung zurückzuführen ist;
- wenn der Vertragsgegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm gelieferten Vormaterial oder nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde und der Mangel des Liefergegenstandes auf dieses Vormaterial oder die Vorgaben-Zeichnungen zurückzuführen ist.

10. Sonstige Haftung

10.1. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Bestellers gegen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an dem Vertragsgegenstand selbst entstanden sind. Vor allem haftet Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
10.2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder wenn Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

10.3 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr, außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

10.4. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschaden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern.

11. Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte Dritter

11.1. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Ähnliches, Informationen körperlicher und unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne vorherige Zustimmung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Werkzeuge, Vorlagen oder Entwürfe, die von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr oder im Auftrag von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr für die Durchführung einer Bestellung hergestellt wurden, verbleiben auch nach Durchführung des Auftrags Eigentum von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr. Soweit für die Erstellung von Vorlagen, Mustern oder Entwürfen besondere Kosten in Rechnung gestellt werden, bedeutet dies nicht, dass die Vorlagen Eigentum des Kunden werden; sie bleiben aber für den Kunden reserviert.

11.2. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

11.3. Eine Prüfung, ob die vom Besteller beigestellten Unterlagen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte (Geschmacksmuster, Patente, Gebrauchsmuster, Warenzeichen) verletzen, obliegt dem Besteller. Der Besteller ist des Weiteren verpflichtet, zu prüfen, ob der von ihm beabsichtigte Auftrag gegen gesetzliche Verbote, zum Beispiel des Münzgesetzes, verstößt. Wird Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Besteller beigestellten Unterlagen und Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Besteller Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzungen zu unterstützen und Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr sämtlichen Schaden (einschließlich Anwalts- und Prozesskosten), der Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr dadurch entsteht, zu ersetzen. Entsprechendes gilt, wenn Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, zum Beispiel des Münzgesetzes, in Anspruch genommen wird.

12. Gefahrübergang

12.1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wenn Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr die Frachtkosten trägt.

12.2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für diese Zahlungs- und Lieferungsbedingungen sowie die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Erfüllungsort für die Zahlung und für die Lieferung ist Pforzheim.

13.3. Gerichtsstand ist der Sitz von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr kann auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gericht klagen.

13.4. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung von Daniel Cebo & Nils Supina Gdbr.